Monday, July 04, 2016

"Qatar is considered the financier of ISIS, receives weapons from NATO"

"Ebenso "hervorzuheben" sei die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Diese Lieferung ist heikel. Katar gilt als Finanzier des IS. Für diese Ausfuhren sei bereits 2013, also noch unter der schwarz-gelben Koalition, eine Genehmigung vorangegangen, heißt es im Bericht. Gabriel hat nach eigenen Angaben versucht, die Lieferung zu stoppen, war aber am Widerstand anderer Minister im Bundessicherheitsrat gescheitert, der Anträgen auf Waffenexporten grünes Licht geben muss." "Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, das ebenfalls als Brutstätte für Terroristen gilt, hat Gabriel dagegen selbst mit freigegeben. Dabei entfalle aber ein "Großteil" auf Gemeinschaftsprogramme oder Zulieferungen an andere Länder wie Frankreich, wie die Ausfuhr von Fahrgestellen für unbewaffnete Transportflugzeuge. Doch Kritiker sehen genau darin ein Problem. Sie fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien." (thanks Amir)