Thursday, July 26, 2012

Under the auspices of US and Germany: the Syrian day after

Joerg in Berlin sent me this:
"today the German weekly "DIE ZEIT" reports, that for months round about 50 Syrian dissidents met in Berlin to discuss the future constitution of Syria. They were invited by "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), a German think tank, affiliated with the government. Sponsor of the top secret meetings was also USIP (US Institute for Peace). The project began in January and was called "Day After". The article points out, that no member of the government was involved, so that it won't be possible to call the participants traitors. The director of SWP stresses, that the participants were selected by the Syrian opposition itself. Germany only wanted to provide a save haven for their discussions, but not influence a future government. But:

"Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte. (...) Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Russland und China gegen eine Intervention gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten Deutschlands im Rahmen der Freundesgruppe des syrischen Volkes zu sehen. (...) Deutschland hat in der Freundesgruppe zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung übernommen. (...) In Berlin wurde jüngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll (...). Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der größte Zusammenschluss oppositioneller Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Marktwirtschaft und Korruptionsbekämpfung bekannt hat."

This is not in the article: The result of the discussions at SWP, a paper of 70 pages in English, shall be published in August. Samir Aita from "Le Monde diplomatique" already criticised the results - in Arabic."

PS Dont you like that the market economy is already on the table.